Was sind Subventionen?

Eine Subvention ist ein finanzieller Zuschuss durch den Staat, an den keine direkte Gegenleistung geknüpft ist. Empfänger einer Subvention ist ein Unternehmen. Die Subvention ist somit klar vom staatlichen Konsum abzugrenzen. Denn dabei kauft der Staat ein Sachgut oder eine Dienstleistung. In einem weiteren Sinne gehören auch Steuervergünstigungen, Preisnachlässe und Bürgschaften, mit denen jeweils keine direkte Gegenleistung verbunden ist, zu den Subventionen. Diese werden als indirekte Subventionen bezeichnet.

 

Manche Lehrbücher der Volkswirtschaftslehre legen den Begriff „Subvention“ umfassend aus. Demzufolge werden auch Sozialleistungen einbezogen, obwohl diese nicht Unternehmen, sondern privaten Haushalten gewährt werden. Manche Wirtschaftsforschungsinstitute bezeichnen auch Zuschüsse durch den Staat an Anbieter der Sozial- und Gesundheitswirtschaft als Subventionen.

Andere Autoren und Institutionen definieren Subventionen enger. Zur Abgrenzung ist der Begriff der Transferleistung gebräuchlich. Dieser Begriff bezeichnet Zuschüsse des Staats an private Haushalte, mit denen keine direkte Gegenleistungen verbunden sind. Hierzu gehören beispielsweise Kindergeld oder Wohngeld.

Auch die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR) differenziert zwischen der Subvention und der Transferleistung. Außerdem interpretiert die VGR die Steuervergünstigung nicht als Subvention. Insofern definiert die VGR den Begriff der Subvention eng.

Die VGR unterscheidet zwischen Marktpreisen und Herstellungspreisen. Um von den Herstellungspreisen in Marktpreise umzurechnen, ist es erforderlich, die indirekten Steuern zu addieren und die Subventionen zu subtrahieren. Denn eine Subvention trägt dazu bei, dass die Produkte auf dem Markt günstiger angeboten werden können, als sie von der Herstellung her eigentlich wären.

Die Definition im Stabilitäts– und Wachstumsgesetz (StWG) ist ebenfalls eng gefasst. Darin ist vorgeschrieben, dass die Bundesregierung regelmäßig dem Parlament über die geleisteten Subventionen berichtet. Dieser Bericht soll die Transparenz gegenüber Bürgern und Steuerzahlern gewährleisten.

Der Subventionsbericht der Bundesregierung geht jeweils über einen Zeitraum von vier Jahren. Laut dem Bericht für die Jahre 2017 bis 2020 ist das Volumen von 21,8 Milliarden Euro in 2017 auf 31,4 Milliarden Euro in 2020 gestiegen.

Der Umfang an geleisteten Subventionen ist in Deutschland seit den 1970er Jahren stetig angestiegen. Dies gilt vor allem für die bundesstaatliche Ebene. Nach der Einheit hat sich dieser Trend beschleunigt.

Kurz nach der Jahrtausendwende wurde der Anstieg der Subventionen in der öffentlichen Debatte zunehmend kritisch bewertet. Dies ist insbesondere im „Koch-Steinbrück-Papier“ zum Subventionsabbau aus dem Jahr 2003 dokumentiert. Nach der Weltwirtschaftskrise in 2008 / 2009 ist das Volumen an Subventionen erneut angestiegen.

Wenn der Staat Zuschüsse an Unternehmen ohne Gegenleistung gewährt, erklärt er dafür jeweils Gründe, die die Finanzierung aus Steuermitteln rechtfertigen. In der Regel möchte er Anreize für Verhaltensweisen setzen, die aus der Sicht des Staats wünschenswert sind. Um diese Motive zu erfassen, ist es üblich, zwischen Anpassungshilfen, Erhaltungshilfen und Produktivitätshilfen zu unterscheiden.

Anpassungshilfen zielen darauf ab, die vorhandenen Strukturen von Unternehmen und Wirtschaftszweigen zu verändern. Damit soll es gelingen, Unternehmen, die vom Strukturwandel betroffen sind, zu unterstützen. Der Staat möchte auf dies Weise den Abbau von Arbeitsplätzen in diesen Branchen verhindern.

Die Erhaltungshilfen zielen darauf ab, solche Wirtschaftssektoren zu fördern, die aus gesamtgesellschaftlicher Sicht gewünscht sind. Vom Volumen her ragen in dieser Kategorie die Subventionen für die Landwirtschaft und den Bergbau heraus. Die Argumente für diese Art von Subventionen beinhalten meist die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit vom Weltmarkt. Die Erhaltungshilfen haben das stärkste Gewicht unter den Subventionen.

Produktivitätshilfen zielen darauf ab, solche Unternehmen und Branchen zu fördern, deren Produkte besonders innovativ und zukunftsweisend erscheinen. Hierzu zählen die Umwelttechnik und die Erneuerbaren Energien.

Die Ökonomische Theorie beurteilt die Subvention grundsätzlich skeptisch, da diese den Wettbewerb verzerrt. Vor allem die neo-klassische Denkschule zweifelt den Sinn der Subvention an, auch wenn diese im Einzelfall begründet erscheint. Denn eine Subvention führt zu Fehlallokationen. Dies bedeutet, dass durch die staatliche Förderung Produktionsfaktoren für solche Güter eingesetzt werden, die aus der Sicht der Nachfrager weniger Nutzen stiften als andere. Staatliche Zuschüsse ohne Gegenleistung führen nach Ansicht marktwirtschaftlich ausgerichteter Ökonomen außerdem dazu, dass Innovationen verzögert werden.

Nach der „Ökonomischen Theorie der Politik“ beschließen die politischen Parteien Subventionen, weil sie sich davon Wählerstimmen versprechen. Dagegen ist das Zurückführen von staatlichen Zuschüssen unpopulär und gefährdet den Wahlerfolg. Je besser eine bestimmte Interessengruppen organisiert ist, umso größer ist der Nachteil im politischen Wettbewerb in Folge einer Subventionskürzung.

Allerdings lehnen auch die meisten marktwirtschaftlich ausgerichteten Ökonomen die Subvention nicht komplett ab. Wenn nach dem freien Zusammenwirken von Angebot und Nachfrage ein Marktergebnis zustande kommt, das nicht im Sinne der Allgemeinheit ist, dann ist die Subvention gerechtfertigt.

Bei der Bereitstellung von Gütern durch private Anbieter können externe Effekte entstehen. Diese können positiv oder negativ ausgerichtet sein. Entsteht ein positiver externer Effekt (zum Beispiel der Erholungswert eines Waldes für vorbeigehende Spaziergänger), bildet sich dieser Nutzen in der Preisbildung nicht ab. In diesem Fall erscheint die Subvention durch den Staat an den Nutzen stiftenden Akteur gerechtfertigt.

Viele Ökonomen fordern, die Subventionen nach der Rasenmähermethode abzubauen. Demnach werden alle Subventionen um einen Prozentsatz gekürzt werden. Dies erscheint vielen Wirtschaftswissenschaftlern gerecht, weil dann alle Interessengruppen den gleichen Beitrag zur Entlastung der öffentlichen Haushalte leisten.

Manche Ökonomen lehnen die Rasenmähermethode ab, weil diese mit einer undifferenzierten Beurteilung von Subventionen verbunden ist. Mit diese Methode wird demnach zu Gunsten einer höheren Akzeptanz auf eine sachgerechte Bewertung der einzelnen Subvention verzichtet. Damit bleiben auch solche staatlichen Zuschüsse erhalten, die nach einer sachlichen Beurteilung komplett gestrichen werden müssten.