Was sind Sanktionen?

Sanktionen stellen in der Wirtschaft Maßnahmen dar, mit denen ein Unternehmen zu einem bestimmten Verhalten gezwungen ist. Verhängt man Sanktionen gegen ein Unternehmen, rügt der Staat damit aber auch ein bestimmtes Verhalten. Aufgrund der staatlichen Maßnahmen soll das betreffende Unternehmen – beziehungsweise dessen Führung – sein Verhalten ändern.

Welche Arten von Sanktionen gibt es?

In der Wirtschaft unterscheidet man die drei folgenden Sanktionsarten, um zu erreichen, dass Unternehmen ein bestimmtes Verhalten zeigen oder ebendies unterlassen.

Verkehrssanktionen

Verhängt ein Staat gegen ein Unternehmen Verkehrssanktionen, ist ein Verbot am schiffs– und Flugverkehr in andere Länder ausgesprochen. Für ein Unternehmen, das ausländische Geschäftsbeziehungen unterhält, bedeutet dies einen Einschnitt in den betrieblichen Ablauf, der bis zu weitreichenden Liquiditätsschwierigkeiten führen kann.

Handelssanktionen

Handelssanktionen beziehen sich nicht nur auf ein Unternehmen. Mit Handelssanktionen sollen diplomatische Maßnahmen dazu führen, dass politische Spannungen abgebaut werden. In der Praxis werden Handelssanktionen z. B. dadurch verhängt, dass ein Land die Einfuhrnestimmungen für ein anderes Land erschwert und hierdurch die Importe der ausländischen Unternehmen erschwert. Auch Strafzölle werden in der Wirtschaft dazu eingesetzt, um Sanktionen gegen ein anderes Land zu verhängen. Die Strafzölle werden auf zusätzlich auf die Preise der ausländischen Anbieter aufgeschlagen. Durch die Verteuerung erhält die Nachfrage nach diesen Gütern einen Dämpfer.

Möchte ein Land die wirtschaftlichen Beziehungen zu einem anderen Land komplett abbrechen, bietet sich als stärkste Form der Sanktionen ein totales Embargo an. Hierbei werden alle wirtschaftlichen Beziehungen zu den Unternehmen des betroffenen Landes abgebrochen. Ein Land, das zu diesem Mittel greifen möchte, muss die Regeln der Europäischen Union, der Welthandelsorganisation (WTO) und der Vereinten Nationen beachten.

Finanzsanktionen

Verhängt man Finanzsanktionen, lässt der Staat die ausländischen Konten eines Unternehmens einfrieren. Dies geschieht z. B., wenn ein Unternehmen in kriminelle Machenschaften verwickelt ist.

Das Sanktionsrecht für Unternehmen

Mit der Verhängung von Sanktionen möchte der Staat insbesondere die Unternehmenskriminalität in der deutschen Wirtschaft eindämmen. Bei einem Korruptionsverdacht möchte der Staat mehr Möglichkeiten zu internen Ermittlungen haben und die staatlichen Beschlagnahmerechte ausbauen.

Bisher sah das sanktionsrecht für Unternehmen das Opportunitätsprinzip vor. Das bedeutet, wenn von einem Unternehmen ein Handeln ausging, das nicht mit den deutschen Gesetzen vereinbar war, wurde die Tat wie eine Ordnungswidrigkeit behandelt. Die Strafermittlungsbehörde konnte in so einem Fall nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie einen – eigentlich strafrechtlichen Vorgang – weiterverfolgte, oder nicht.

Die Bundesregierung plant, das Sanktionsrecht für Unternehmen zu verschärfen. In Zukunft sollen in der Wirtschaft stärkere Sanktionen dazu führen, dass die Unternehmenskriminalität zurückgeht. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unternehmerischen Kriminalität wurde bereits eingebracht. Hiernach ersetzt man das bisher geltende Opportunitätsprinzip durch das Legalitätsprinzip.

Mit dem Legalitätsprinzip sollen die Ermittlungsbehörden – Polizei und Staatsanwaltschaft – schon bei einem bestehenden Anfangsverdacht zum Eingreifen verpflichtet werden. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, kann der Staat neben der Möglichkeit der Geldsanktion Maßnahmen ergreifen, die dazu führen, dass das Unternehmen am wirtschaftlichen Verkehr nicht mehr teilnehmen darf und die Inhaber ihre geschäftliche Tätigkeit einstellen müssen.

Was bedeutet die Sanktionsliste für Unternehmen?

Um Unternehmen im Vorfeld vor der Zusammenarbeit mit Kriminellen zu schützen, haben Staaten und Finanzbehörden auf der ganzen Welt zusammengearbeitet und eine Sanktionsliste erstellt. Hiermit soll ausgeschlossen werden, dass ein Unternehmen in der Wirtschaft sich z. B. über eine terroristische Gemeinschaft finanziert. Jedes Unternehmen, gegen das die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen illegalen Aktivitäten eingeleitet hat, wird auf dieser Sanktionsliste vermerkt. Für die Betroffenen können unterschiedliche Sanktionsarten verhängt werden. Einzelpersonen wird z. B. verboten, das Land zu verlassen. Ein Unternehmen aus der Wirtschaft darf keine internationalen Handelsbeziehungen mehr führen.

Zu den kriminellen Aktivitäten, die zu einem Eintrag auf die sanktionsliste führen gehören neben dem Waffenhandel und Menschenrechtsverletzungen insbesondere Verstöße gegen das Geldwäschegesetz und die finanzielle Unterstützung von terroristischen Vereinigungen.

Neben der Sanktionsliste für Deutschland wird auch eine Sanktionsliste auf europäischer Ebene geführt.

Wie ahndet man den Verstoß gegen Sanktionen?

Wenn ein Unternehmen gegen eine verhängte Sanktion verstößt, ist der Staat befugt, strafrechtliche Maßnahmen gegen den gesetzlichen Vertreter dieses Unternehmens zu verhängen. Es kommt auf das Ausmaß der strafbaren Handlung an, ob der Gesetzgeber es dann bei einer hohen Geldstrafe belässt oder ob man den Geschäftsführer einer GmbH zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Compliance – die Sanktionsvermeidungsstrategie

Sanktionen kann ein Unternehmen insbesondere dadurch verhindern, dass jedes Unternehmen umfassende Maßnahmen zur Compliance in seinem Betrieb installiert. Compliance bedeutet auf die Wirtschaft bezogen, dass ein Unternehmen sich bei allen betrieblichen Aktivitäten an das geltende Recht hält.

Weil neben den strafrechtlichen auch zivilrechtlichen Sanktionen drohen, sollte jedes Unternehmen an einer funktionierenden Compliance interessiert sein. Überdies können Unternehmen einen unschätzbaren Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz erlangen, wenn sie ein Compliance-System in ihrem Unternehmen installieren und die Regeln strikt befolgen. Denn öffentliche Auftraggeber legen viel Wert darauf, dass sie es mit einem seriösen Geschäftspartner zu tun haben.